Aktuelle Meinungen

 

zurück zur Seite 1

 

 

 

 

 

 

 

 


Bundestagswahlkampf

Westerwelle fürchtet Rot-Rot-Grün mit Wowereit

Im Abendblatt-Interview mit Hamburger Schülern sagt FDP-Chef Guido Westerwelle: „Das Problem von Herrn Steinmeier hat drei Buchstaben: SPD."

Hamburg. FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Absage an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verteidigt. „Die Programme von SPD und Grünen passen nicht zum Programm der FDP“, sagte Westerwelle dem Hamburger Abendblatt (Dienstag.Ausgabe). „Ich habe doch persönlich nichts gegen Herrn Steinmeier. Aber das Problem von Herrn Steinmeier hat drei Buchstaben: SPD", sagte der FDP-Bundeschef in dem Interview, das im Rahmen der Abendblatt-Reihe „Klassenfahrt zu…“ von Schülern des Goethe-Gymnasiums in Hamburg-Lurup geführt wurde. "Sozialdemokraten und Grüne setzen auf mehr Belastungen und höhere Steuern insbesondere der Mittelschicht. Wir wollen eine Entlastung der Bürger.“

Westerwelle machte zudem deutlich, dass auf das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Schwarz-Gelb vertraut. „Angela Merkel hat erklärt, dass sie ein Bündnis mit der FDP bilden möchte. Ich setze darauf, dass das für alle wesentlichen Kräfte in der Union gilt*, sagte der Liberale und fügte hinzu: „Ich setze auf eine schwarz-gelbe Mehrheit.“

Für den Fall, dass es nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für Schwarz-Gelb gibt, erwartet Westerwelle ein rot-rot-grünes Bündnis mit einem Bundeskanzler Klaus Wowereit (SPD). „Ich sage Ihnen voraus, dass es direkt nach der Bundestagswahl einen Generationenwechsel bei der SPD gibt. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit wird nach dem Kanzleramt greifen und zusammen mit den Grünen und der Linkspartei auf ein linkes Bündnis setzen“, sagte Westerwelle.

Quelle: Hamburger Abendblatt

nach oben

 


Bundestagswahlkampf

Lafontaine: Merkel gehörte zur "Kampfreserve der SED"

Chef der Linken Oskar Lafontaine greift Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich wegen ihrer DDR-Vergangenheit an.

Hamburg. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Vergangenheit in der DDR angegriffen. „Die Kanzlerin war früher eine hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda. Sie gehörte zur Kampfreserve der SED“, sagte Lafontaine dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe!) im Rahmen der Abendblatt-Reihe „Klassenfahrt zu …“. Das Interview war von Abiturienten der Gesamtschule Harburg geführt worden.

„Frau Merkel hatte besondere Vorteile in der DDR, die andere nicht hatten", fügte Lafontaine hinzu. "Sie war an einer Akademie, an der man nur studieren durfte, wenn man linientreu war. Sie durfte auch im Ausland studieren, konnte in die Bundesrepublik reisen.“ Daher kritisiere er, dass „die CDU mit dem Finger auf andere zeigt“, sagte Lafontaine. „Denn es zeigen viele Finger auf sie zurück.“ Die Debatte über die DDR-Vergangenheit verlaufe „heuchlerisch, weil sich CDU und FDP jeweils zwei SED-Blockparteien einverleibt haben und so tun, als wäre das alles nicht gewesen“.

Quelle: Hamburger Abendblatt

nach oben

 


Letzte Umfragen sehen SPD im Endspurt

18. September 2009, Er spricht wie Gerhard Schröder, hat er jetzt auch dessen Final-Qualitäten? SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier holt auf.

Berlin/Hamburg. Wiederholt sich der Endspurt der SPD aus den vergangenen beiden Bundestagswahlen? Die Sozialdemokraten erhalten eine Woche vor der Wahl deutlichen Aufwind durch eine ARD-Umfrage. Danach kann sich wegen oder trotz des TV-Duells von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD) die SPD um 3 Prozentpunkte auf 26 Prozent verbessern.

Nach dieser Umfrage von Infratest dimap bleiben Union und Liberale unverändert. Wenn schon jetzt Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf 35 Prozent und die FDP auf 14 Prozent. Die Linkspartei verliert einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen büßen 2 Punkte auf 10 Prozent ein. Steinmeier kann auch in der Kanzler-Frage den deutlichen Abstand zu Merkel verringern. Wäre eine Direktwahl möglich, würde die CDU-Vorsitzende jetzt auf 53 Prozent kommen (minus 2). Steinmeier kann sich von 23 Prozent auf 30 Prozent steigern. Damit ist der Abstand zwischen ihnen von 32 auf 23 Punkte geschrumpft.

Auch im ZDF-Politbarometer kann die SPD aufholen. 25 Prozent bedeuten 2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Union bleibt bei 36 Prozent. Zusammen mit der FDP (13 Prozent, minus 1 Punkt) hätten CDU/CSU weiterhin eine knappe Mehrheit, ermittelte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Für die Grünen würden sich 10 Prozent der Wähler entscheiden (minus 1), die Linke käme weiterhin auf 11 Prozent. 15 Prozent der Befragten sind sich laut Politbarometer noch unsicher, ob es bei ihrer bislang geäußerten Wahlentscheidung bleibt. Mehr als ein Viertel (26 Prozent) gaben an, dass sie gar nicht zur Wahl gehen werden oder noch nicht wissen, ob und wen sie wählen wollen.

Auch in der Emnid-Umfrage des Nachrichtensenders N24 schmilzt der Vorsprung von Schwarz-Gelb (jetzt 48 Prozent). „Die Kanzlerin zieht nur wenig bei den Unentschlossenen. Um diese Wahl zu gewinnen, spielen Inhalte und Positionen eine deutlich größere Rolle“, sagte Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid. „Viele sind sich aber über die Positionen von Merkel nicht klar, wenngleich sie ihr dennoch die Kompetenz zusprechen, die Zukunftsaufgaben am besten zu meistern“.

Die Sozialdemokraten können sich laut Emnid als einzige Partei verbessern, um 1 ein Prozent auf 25 Prozent, die Grünen verlieren ein Prozent und kommen auf elf Prozent, die Linke bekäme zwölf Prozent, wenn schon jetzt Wahlen wären. (ryb/HA)

Quelle: Hamburger Abendblatt

nach oben

 


Merkels Rundumschlag: Mehrheit ist Mehrheit

Die Bundeskanzlerin redete Klartext in ihrem Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Sie glaubt fest an Schwarz-Gelb nach der Wahl.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der FDP auch dann eine Regierung bilden, wenn Schwarz-Gelb im Bundestag nur mit Überhangmandaten eine Mehrheit hat. „Das Wahlrecht ist, wie es ist“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse.“ Auch mit Überhangmandaten sei eine „stabile Mehrheit“ möglich. Merkel bekräftigte, dass sie eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl am 27. September anstrebt. Ein schwarz-grünes Bündnis lehnt sie zum jetzigen Zeitpunkt auf Bundesebene ab. „Die Programme sind sehr weit auseinander.“

Ferkel veranstaltete in ihrem letzten großen Auftritt in Berlin vor der Wahl einen Rundumschlag. Für das geplante Wirtschafts-Sofortprogramm der CSU zeigte die CDU-Chefin Verständnis. „Ich sehe darin nichts Dramatisches.“ Es gelte „unser gemeinsames Regierungsprogramm“. „Dass die CSU durch ihre Besonderheit auch immer noch bestimmte Punkte hat, das gehört zu dem Miteinander von CDU und CSU.“ Merkel forderte die Liberalen indirekt auf, am Sonntag bei ihrem Parteitag eine klare Koalitionsaussage zu treffen. Sie sagte, die Steuerpolitik solle mit dem angestrebten Koalitionspartner FDP sehr schnell nach der Wahl besprochen werden.

Nach jüngsten Umfragen kämen Union und FDP derzeit auf eine knappe Mehrheit. Meinungsforscher rechnen aber damit, dass es bei dieser Wahl sehr viele Überhangmandate geben wird und dass davon vor allem die Union profitiert. Solche Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt als ihr nach dem Anteil ihrer Zweitstimmen zustehen.

Einen Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland hat Merkel definitiv ausgeschlossen. Damit wies die CDU-Chefin Vermutungen der SPD und der Grünen zurück, dass die Union dies doch erwäge. „Wir haben das festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke“, sagte Merkel. „Solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht, nein.“

Vor wenigen Tagen hatte bereits eine Studie des Forschungsministeriums für Aufregung gesorgt, in der die Möglichkeit zum Neubau durchgespielt wurde. Am Freitag meldete die „Financial Times Deutschland“, auch das Wirtschaftsministerium habe einen Forschungsauftrag zur modernsten Reaktortechnologie vergeben. Das 1,3 Millionen Euro teure Vorhaben soll direkt nach der Bundestagswahl, am 1. Oktober, starten.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verteidigte das Projekt: „Wir tun gut daran, uns auf dem Laufenden zu halten, was die Sicherheit auch von Kraftwerkstypen betrifft, die im benachbarten Ausland betrieben werden.“ Gleichwohl fügte er an: „Das konkrete Projekt, über das heute berichtet wird, ist im Übrigen weder von mir, noch von meinem Ministerium genehmigt worden.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich dennoch empört. „Das Forschungsprojekt des Bundeswirtschaftsministers belegt, dass die Union entgegen aller öffentlichen Beteuerungen auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomenergie vorbereitet“, erklärte der SPD-Politiker. „Herr zu Guttenberg, Frau Schavan und Frau Merkel versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen.“

Ein weiteres umfassendes Konjunkturprogramm wird es nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel vorerst nicht geben. „Ein großes Programm wie Neuauflage der Abwrackprämie oder Kurzarbeit sehe ich im Augenblick nicht“, sagte Merkel. Nicht ausschließen wollte sie aber weitere „konjunkturstützende Maßnahmen“ wie Bürgschaftsprogramme im Exportbereich. Die Kanzlerin zeigte sich auch bereit, die im sogenannten Deutschlandfonds bereitstehenden Mittel für Kredite und Bürgschaften von derzeit 115 Milliarden Euro gegebenenfalls aufzustocken. „Nach menschlichem Ermessen reicht das“, sagte sie zum derzeitigen Volumen des Fonds. „Aber wenn dort noch einmal Veränderungen zu machen sind, muss man das auch tun.“

Merkel wies darauf hin, dass sie die von der Union für die nächste Legislaturperiode geplanten Steuersenkungen und den Bürokratieabbau durchaus als „verlängertes Konjunkturprogramm“ versteht. Auch über mögliche Änderungen bei der Erbschaftssteuer und der Unternehmensbesteuerungen müsse je nach wirtschaftlicher Lage entscheiden werden. „Das muss man dann ins Auge fassen oder nicht ins Auge fassen." (dpa/AP/HA)

Quelle: Hamburger Abendblatt

nach oben

 


Lafontaine ruft zum politischen Streik auf

Hamburg. Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Deutschen zum politischen Streik aufgerufen. „In Frankreich kommt es schon mal vor, dass Autobahnen und Zugstrecken blockiert werden, wenn die Regierung gegen den Willen der Bevölkerung handelt“, sagte Lafontaine dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe). „Das wünsche ich mir auch für Deutschland.“

Die Linke plädiere für den politischen Streik, fügte Lafontaine hinzu. „Wenn Maßnahmen wie Hartz IV oder die Rente mit 67 verabschiedet werden und die große Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dann kann sie den Verkehr oder die Produktion lahmlegen.“ Das Gespräch mit Lafontaine wurde im Rahmen der Abenblatt-Reihe „Klassenfahrt zu …“ von Abiturienten der Gesamtschule Harburg geführt.

Der Linke-Chef schloss ferner nicht aus, dass es eines Tages zu einer Vereinigung von SPD und Linkspartei kommt. „Ob sich die Linke und SPD einmal zu einer Partei zusammenschließen, ist eine Frage des Programms“, sagte Lafontaine. Heute seien die Programme grundverschieden. Er verwies allerdings auf zunehmende Gemeinsamkeiten in zentralen Fragen. In der SPD gebe es Bewegung bei Hartz IV und in der Afghanistan-Politik, sagte er. Nach solchen Themen richte sich auch, ob und wann eine rot-rote Koalition im Bund möglich werde.

Quelle: Hamburger Abendblatt

nach oben

 


Merkels Vorsprung schwindet

von Holger Schmale

Sozialdemokraten legen in Umfragen zu / Schwarz-Gelbe Mehrheit ungewiss / Kanzlerin muss auf viele direkt gewählte Abgeordnete hoffen / CDU-Chefin: "In neuer Koalition bin ich der Koch"

Berlin - Nur eine Woche vor der Bundestagswahl am 27. September muss Schwarz-Gelb wieder um seine Mehrheit fürchten. In den Umfragen haben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier leicht aufgeholt, während die knappe Mehrheit von Union und FDP für ein schwarz-gelbes Bündnis schrumpft. Gleichzeitig schwanken laut ZDF-Politbarometer noch 41 Prozent der Bundesbürger, ob oder wen sie wählen wollen. Vor vier Jahren schien eine schwarz-gelbe Mehrheit lange sicher, kippte dann aber kurz vor der Wahl.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass Union und FDP die nächste Regierung stellen. Ein solches Bündnis wäre nach ihrer Ansicht wesentlich besser in der Lage, das für einen erfolgreichen Weg aus der Krise erforderliche Wachstum anzustoßen als jede andere Konstellation, sagte sie am Freitag vor der Presse in Berlin. Zugleich unterstrich sie ihren Führungsanspruch: In solch einer Koalition werde sie die Rolle des Kochs spielen, so Merkel. FDP-Chef Guido Westerwelle fiele nach diesem vom einstigen Kanzler Gerhard Schröder geprägten Bild die Rolle des Kellners zu. Bei einem knappen Wahlausgang könnten die sogenannten Überhangmandate entscheidend werden. Meinungsforscher haben ermittelt, dass Union und FDP mit ihrer Hilfe auch dann eine Mehrheit der Sitze im Bundestag erringen könnten, wenn sie bei den Wählerstimmen zusammen deutlich unter der 50-Prozent-Marke bleiben. Überhangmandate gibt es, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimme mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Das Verfassungsgericht hat dies beanstandet und bis spätestens 2011 eine Reform angemahnt.

Demoskopen vermuten, dass die Union per Überhangmandate bis zu 20 zusätzliche Abgeordnete in den Bundestag schicken könnte. Nach Aussage des Chefs des Wahlforschungsinstituts Infratest-dimap, Richard Hilmer, könnten im Extremfall Union und FDP 44 oder 45 Prozent ausreichen, um eine Regierung bilden zu können. Die FDP will auf einem Parteitag am Sonntag ihre Koalitionsaussage festlegen.

Merkel kündigte an, sie werde sich auch dann von Union und FDP zur Kanzlerin wählen lassen, wenn die Mehrheit nur mit Überhangmandaten zustande kommt. "Das Wahlrecht ist, wie es ist", sagte die CDU-Vorsitzende. "Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse." Auch mit solchen Mandaten sei eine stabile Mehrheit möglich, obwohl es etwa beim Tod eines Abgeordneten keinen Nachrücker gibt.

Quelle: Berliner Zeitung

nach oben